AGB

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der
Getränke Doppstadt GmbH
Wieselweg 2
40885 Ratingen
Vertreten durch den Geschäftsführer Volker Doppstadt
Telefon:     +49 2102 92 93 9-0
Telefax:      +49 2102 92 93 9-20
E-Mail:      info@doppstadt-gmbh.de
Eintragung im Handelsregister:
Registergericht: Düsseldorf
Registernummer: HRB 43173
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE121631424
und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten ausschließlich für Verbraucher. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie können die Artikel in unserem Online-Shop unverbindlich in den Warenkorb legen und vor Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren und Artikel zum Warenkorb hinzufügen oder auch wieder aus dem Warenkorb entfernen.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
(5) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Ist die von Ihnen bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(8) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Ihnen steht kein Widerrufsrecht zu bei  
a) Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
c) Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
(4) Im Übrigen ergeben sich die Regelungen für das Widerrufsrecht aus unserer Widerrufsbelehrung, die sich auf unserer Internetseite unter www.dopp-shop.de finden können.
§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Lieferfrist beträgt circa 2-5 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
(3) Unser Liefergebiet beschränkt sich auf den in unserem Online-Shop näher bezeichneten Postleitzahlbereich in der Bundesrepublik Deutschland, so dass wir ausschließlich an Lieferadressen in diesem Postleitzahlbereich liefern. Eine Lieferung an Adressen außerhalb dieses Postleitzahlbereichs bieten wir nicht an.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder durch uns oder durch eine für uns tätige Spedition. Die Lieferung, erfolgt bis zur Haustür, nach Ihrer Wahl entweder vormittags in einem Zeitfenster von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr oder nachmittags in einem Zeitfenster von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
(5) Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(3) Wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 4 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 4).
(5) Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind bei Lieferung der Waren fällig und zu bezahlen. Bei gleichzeitiger Rückgabe von Leergut bzw. Pfandartikeln erfolgt eine Verrechnung – vorbehaltlich der Regelungen des § 7 zum Leergut – des sich aus der Rückgabe zu Ihren Gunsten ergebenden Betrages mit dem für die gelieferte Ware zu zahlenden Betrag.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl per Kreditkarte oder Girokarte, im Einzelnen mit girocard, Maestro, V PAY, Mastercard, Visa, JCB, UnionPay und Diners bezahlen.
(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
§ 7 Leergut
(1) Leergut wie Fässer, Kästen, Flaschen und Paletten von uns werden dem Kunden nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsmäßigen Benutzung als Sachdarlehen nach den Bestimmungen der §§ 598 ff. und §§ 607 ff. BGB überlassen. Jede dem Verwendungszweck widersprechende Verfügung über das Leergut, insbesondere seine Verpfändung sowie jede missbräuchliche Benutzung ist unzulässig.
(2) Für das Leergut wird Pfandgeld nach unseren jeweiligen, im Online-Shop ausgewiesenen Sätzen erhoben, es ist sogleich mit der Lieferung zu zahlen.
(3) Sie sind verpflichtet, das Leergut im ordnungsgemäßen Zustand und nach Produktgruppen sortiert zurückzugeben. Wir sind nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als Ihr Leergutschuldsaldo ausweist.
(4) Leergutsalden, die auf der Rechnung ausgewiesen sind, sind auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und geltend als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen schriftlich bei uns Widerspruch erheben.
(5) Einweggebinde werden entsprechen der gesetzlichen Vorschriften bepfandet und zurückgenommen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 9 Gewährleistung
Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich bei Ihren Schadensersatzansprüche um Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit Sie und wir eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Jugendschutz
(1) Wir schließen beim Verkauf von Produkten in unserem Online-Shop, die unter das Jungenschutzgesetz fallen ausschließlich mit Kunden einen Vertrag ab, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.  Die nachfolgenden Regelungen gelten in letzterem Fall entsprechend.
(2) Mit Abgabe Ihrer Bestellung sichern Sie zu, das Ihre Angaben zu Ihrem Namen und Ihrer Anschrift zutreffend sind und Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.
(3) Sollten wir gesetzlich zur Alterskontrolle verpflichtet sein, werden wir das mit der Lieferung betraute Logistikunternehmen anweisen, die Lieferung nur an Personen zu geben, die das gesetzliche Mindestalter erfüllen und ggf. von der Vorlage des Personalausweises zwecks Alterskontrolle abhängig zu machen bzw. bei Lieferung durch uns selbst entsprechend verfahren.
(4) Sie haben dafür zu sorgen, dass Sie selbst oder eine Person, die das gesetzlich Mindestalter erreicht hat, die Ware bei Lieferung in Empfang nehmen.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Ratingen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

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